Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen
1. Allgemeines
Alle Leistungen durch ichwilleingutachten.de GmbH (im folgenden „iwg“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt und nicht Inhalt des Vertrages. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen Leistungen erbringt.
2. Begriffsbestimmungen
– Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
– Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragspartner
ichwilleingutachten.de GmbH
August-Bebel-Straße 38
33602 Bielefeld
Telefon: 0800 0552015
E-Mail: info@ichwilleingutachten.de
Geschäftsführer: Helmut Güngör
Handelsregister Amtsgericht Bielefeld HRB 44795
Umsatzsteuer-ID: DE353227738
4. Vertragsschluss
Sie haben auf der Website die Möglichkeit, verschiedene Leistungen von iwg auszuwählen und eine unverbindliche Anfrage zu stellen. Dazu müssen sie die beim jeweiligen Leistungsangebot genannten Angaben machen und die für die Erstellung eines Angebots durch iwg notwendigen Daten hochladen. Sie können den Vertragsinhalt jederzeit einsehen, um etwaige Eingabefehler zu erkennen. Sie haben durch Betätigung der „Zurück“-Funktion Ihres Browsers jederzeit die Möglichkeit etwaige Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung zu berichtigen. Durch Betätigen des Buttons „Anfrage absenden“ geben Sie eine unverbindliche Anfrage ab. Daraufhin setzt sich iwg mit ihnen in Verbindung um die weiteren Einzelheiten zu besprechen und einen Termin zu vereinbaren. Der Vertragsschluss erfolgt dann bei Ihnen vor Ort durch Unterzeichnung des Auftrags.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
ichwilleingutachten.de GmbH
August-Bebel-Straße 38
33602 Bielefeld
Telefon: 0800 0552015
E-Mail: info@ichwilleingutachten.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– ichwilleingutachten.de GmbH, August-Bebel-Straße 38, 33602 Bielefeld, E-Mail: info@ichwilleingutachten.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Widerrufsrecht nur für Verbraucher
Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.
7. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist jede Art der Gutachtertätigkeit, wie sie sich aus der Auftragsbestätigung ergibt. Der Kunde ist verpflichtet, iwg genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen.
7. Preise und Zahlung
Die Vergütung richtet sich entweder nach dem in der Auftragsbestätigung genannten Pauschalpreis, den vereinbarten Stundensatz und/oder nach der jeweils aktuellen Honorartabelle des BVKS. Die von uns genannten Preise verstehen sich incl. Umsatzsteuer.
Die Vergütung berechnet sich bei Schadengutachten auf Grundlage der Schadenhöhe und setzt sich aus dem Grundhonorar zzgl. Nebenkosten zusammen. Als Schadenhöhe sind im Reparaturfall die ausgewiesenen Reparaturkosten netto zzgl. einer Wertminderung maßgebend. Bei einem Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert (brutto) des Fahrzeugs unmittelbar vor dem Schadensereignis die Berechnungsgrundlage. Bei der Abrechnung auf Stundenbasis gilt, dass die letzte bereits begonnene Stunde voll abgerechnet wird, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war. Ist es im Rahmen der Gutachtenerstellung erforderlich, extern weitere Untersuchungen durchzuführen (z. B. Achsenvermessung, Befundkosten zur Schadenfreilegungskosten) oder weitere Informationen einzuholen (z. B. Kostenvoranschlag), sind die weiteren Kosten vom Kunden zu tragen. iwg wird den Kunden vorab hierüber informieren. iwg ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen und erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.
8. Mitwirkungspflichten
Der Kunde hat alle zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadensaufnahme zu ermöglichen. Sofern dies für die Leistungserbringung (z.B. Abwicklung mir der Versicherung) erforderlich ist, wird iwg eine Vollmacht übersenden, der vom Kunden unterzeichnet zurückzusenden ist.
9. Erstellung des Gutachtens
Die Erstellung eines Gutachtens wird von iwg nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt. iwg ist nicht an Weisungen des Kunden gebunden, soweit diese eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätte. iwg ist nach seinem pflichtgemäßen Ermessen berechtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur sachgerechten Begutachtung zu ergreifen, insbesondere mehrere Besichtigungen vorzunehmen, Erkundigungen und Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen.
10. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
11. Haftung
iwg haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften
– bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– für Garantieversprechen / Beschaffenheitsangaben
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist
Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichten und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von iwg.
12. Verwendung des Gutachtens
Der Kunde darf das Gutachten zu dem vertraglich vereinbarten Zweck verwenden. Jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung von iwg.
13. Rechte an vom Kunden hochgeladenen Inhalten
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hochgeladenen Inhalte frei von Rechten Dritter sind und von iwg im Rahmen der Vertragserfüllung verwendet werden dürfen.
14. Freistellungsanspruch
Sollte iwg wegen möglicher Rechtsverstöße von Dritten aufgrund der vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, Dateien, Daten, etc. oder sonstiger Handlungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so ist der Kunde verpflichtet iwg von jeglicher Haftung freizustellen und alle Kosten (einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen, die iwg wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.
15. Erreichbarkeit der Website
iwg erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik. Es kann keine ständige Erreichbarkeit der Website und ihrer Funktionalitäten gewährleistet werden. iwg gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur von 97 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten, die iwg nicht zu vertreten hat.
16. Datenschutz
Soweit die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten besteht, werden diese vertraulich und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften behandelt. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit es für die inhaltliche Ausgestaltung oder Abwicklung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
17. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
18. Speicherung des Vertragstextes
Sämtliche Vertragsinhalte erhalten Sie in Textform. Darüber hinaus haben Sie bei im Internet die Möglichkeit, die Seite, auf der Sie Ihre Buchung tätigen, durch Betätigung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken. Darüber hinaus findet keine Speicherung des Vertragstextes durch uns selbst statt und der Vertragstext wird dem Kunden darüber hinaus durch uns selbst nicht zugänglich gemacht.
19. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) bereit, die über den Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
Hinweis zur alternativen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
20. Gerichtsstand
Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von iwg für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertragsverhältnisses zwischen iwg und dem jeweiligen Vertragspartner ergeben, vereinbart. iwg ist berechtigt, den Nutzer in einem solchen Fall auch an dem Gerichtsstand zu verklagen, der sich aus den allgemeinen Regeln ergibt. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
21. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten zudem die bzwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
22. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, so gelten anstelle der unwirksamen Regelung die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, so gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.