Allgemeine Geschäftsbedingungen der ICHWILLEINGUTACHTEN GmbH(Stand 01/2022)

1. Geltung der Bedingungen

Die Erstellung des Gutachtens durch den Sachverständigen (AN) für den Auftraggeber (AG) erfolgt ausschließlich aufgrund der Geschäftsbedingungen, wie sie der Auftragsbestätigung beigefügt oder in der Firma des AN einsehbar sind. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des AGs gelten nur dann, wenn sie vom Sachverständigen ausdrücklich unterschrieben werden.

2. Auftragserteilung

Der Auftrag zur Gutachtenerstellung ist in der Regel schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) zu erteilen. Als verbindlich gelten aber auch mündliche, telefonische oder andere über Telekommunikationstechniken (z. B Whatsapp) aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge.

3. Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags ist jede Art der Gutachtertätigkeit, wie sie sich aus der Auftragserteilung/Auftragsbestätigung ergibt.
2. Als Grund für die Beauftragung des Sachverständigen gilt ausschließlich der im Auftrag genannte Verwendungszweck. Der AG ist verpflichtet, dem Sachverständigen genaue Angaben über den Verwendungszweck zu machen und bei einer Änderung dies dem Sachverständigen unverzüglich mitzuteilen.

4. Mitwirkungspflichten des AGs

Der AG dem AN alle zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Der AG hat insbesondere das Schadenausmaß und den Schadenumfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß zu erläutern, um eine ordnungsgemäße Schadensaufnahme zu ermöglichen. Alt- und Vorschäden sind vom AG oder wegen verspätet oder nicht eingegangener Dokumente gehen nicht zu Lasten des AN.

5. Vollmacht

Der AG ermächtigt den AN bei Beteiligten, Werkstätten, Behörden, Polizei und Versicherungen, sowie bei allen anderen für die Ermittlungen notwendigen Drittpersonen alle für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen Vollmachten auszustellen.

6. Rechte, Pflichten und Befugnisse

1 Der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens wird vom Sachverständigen nach den geltenden Grundsätzen unparteiisch und nach besten Wissen und Gewissen durchgeführt.
2 Der Sachverständige ist nicht an Weisungen des AGs gebunden, wenn diese eine Inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge hätten.
3 Der Sachverständige ist, ohne dass es der Zustimmung des AGs bedarf, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen berechtigt, alle notwendigen Maßnahmen zur sachgerechten Begutachtung zu ergreifen, insbesondere mehrere Besichtigungen vorzunehmen, weitere Erkundigungen und Nachforschungen anzustellen, Fotos und Zeichnungen anzufertigen oder anfertigen zu lassen.
4 Der AG ist damit einverstanden, dass im Falle der Auftragserteilung durch Abtretung oder bei Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden kann. Bei unklarer Schuldfrage und einer negativen Bonitätsprüfung kann die Durchführung der Dienstleistung nur nach Vorkasse erfolgen.

7. Sachverständigenhonorar

1. Das Sachverständigenhonorar richtet sich nach der jeweils gültigen Honorartabelle oder nach den konkreten Preisabsprachen. Die derzeit gültige Honorartabelle (BVSK-Honorarbefragung HB-III) ist auf Anfrage in den Geschäftsräumen des AN einsehbar oder auch im Internet auf der Homepage des BVKS erhältlich. Die Angaben in der Gebührentabelle sind Netto-Preise. Hinzukommt die jeweils gültige MwSt.

2. Das Sachverständigenhonorar berechnet sich bei Schadengutachten auf Grundlage der Schadenhöhe und setzt sich aus dem Grundhonorar zzgl. Nebenkosten zusammen. Als Schadenhöhe sind im Reparaturfall die ausgewiesenen Reparaturkosten netto zzgl. Einer Wertminderung maßgebend. Bei einem Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert(brutto) des Fahrzeugs unmittelbar vor dem Schadensereignis die Berechnungsgrundlage.
Für die Erstellung eines Wertgutachtens oder einer Fahrzeugbewertung wird jeweils eine Pauschale von 150,00€ netto zzgl. Nebenkosten und MwSt.
Bei Spezialgutachten (z. B Sonderaufbauten, Auflieger, Sondergutachten) wird das Sachverständigenhonorar auf Stundenbasis abgerechnet: Hierfür wird ein Verrechnungssatz i. H. v. 150,00€ netto pro Stunde zzgl. Nebenkosten und MwSt. fällig.
Hinsichtlich der Abrechnung auf Stundenbasis gilt, dass die letzte bereits begonnene Stunde voll abgerechnet wird, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der
Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrages.
Ist es im Rahmen der Gutachtenerstellung erforderlich, extern weitere Untersuchungen durchzuführen (z. B. Achsenvermessung, Befundkosten zur Schadenfreilegungskosten) oder weitere Informationen einzuholen (z. B. Kostenvoranschlag), werden die hierfür etwaig entstehenden weiteren Kosten entsprechend in Rechnung gestellt. Der AG wird vorher über die weiteren nötigen einzuholenden Untersuchungen/ Informationen informiert.

3. Folgende Nebenkosten netto werden je nach jeweils aktuellen BVKS-Honorarbefragung vereinbart.
Fahrtkosten = 0,70€/km
Fotokosten = 2,00€/Lichtbild
und
0,50€/Lichtbild des 2.Fotosatzes
Porto/Telefon = 15,00€ pauschal
Schreibkosten = 1,80€/Seite
und
0,50€/Kopie
Es können weitere Nebenkosten, wie folgt, anfallen:
Hebebühnennutzung = 15,00€ pauschal
Marktrecherche WinWalue = 12,50€ pauschal
Restwertbörse = 25,00€ pauschal
VIN-Abfrage = 1,25€ pauschal
Archivierung = 8,40€ pauschal
Schadenfreilegung = 150,00€/h
Die anfallenden Nebenkosten werden dem AG vor der Arbeiten mitgeteilt. Sollte sich während der Bearbeitung des Gutachtens herausstellen, dass weitere Nebenkosten anfallen, wird der AN dem AG unaufgefordert die weiteren Nebenkosten mitteilen.

4. Der Sachverständige kann Vorauszahlungen für die von ihm geforderten Leistungen und Aufwendungen verlangen. Der Sachverständige ist berechtigt, erst nach Eingang der Vorauszahlung tätig zu werden.

5. Der Sachverständige hat einen Anspruch darauf, die ihm entstandenen Aufwendungen, die für die Erstellung des Gutachtens notwendig sind, dem AG in Rechnung zu stellen.

6. Das Gutachten wird dem AG in zweifacher Ausfertigung, einem Original, welches nach Möglichkeit direkt an die Versicherung oder due mandatierte Anwaltskanzlei versendet wird und einer Kopie, zur Verfügung gestellt. Bei Selbstzahlung erhält der AG das Original und dessen Kopie zur Eigenverwendung. Weitere Ausfertigungen müssen gesondert in Auftrag gegeben werden und werden gemäß Gebührentabelle berechnet.

8. Rechnungsprüfungsberichte/ Reparaturbestätigungen/ Nachbesichtigungen

Rechnungsprüfberichte, Reparaturbestätigungen und Nachbesichtigungen werden auf Stundenbasis mit einem Verrechnungssatz von 150,00€ netto pro Stunde zzgl. Nebenkosten abgerechnet. Auch hierbei gilt, dass die letzte bereits begonnene Stunde voll abgerechnet wird, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde gebenden Betrages.

9. Zahlungsbedingungen

1. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu bezahlen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung der Gutachterrechnung verzinst sich diese mit 5% Punkte über Basiszins (§ 288 BGB). Der Sachverständige ist berechtigt, weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
2. Gegen Zahlungsansprüche des Sachverständigen kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist im jeweiligen Vertragsverhältnis zulässig.
3. Nach erfolgloser Mahnung kann ohne weitere Mahnung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet bzw. Klage erhoben werden.

10. Haftung

1. Haftungsansprüche des Auftraggebers gegen den Sachverständigen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist.
2. Haftet der Sachverständige wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die Sachverständigenpflichten oder aus sonstiger schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten, hat er die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden in vollem Umfang zu ersetzen.
3. Im Übrigen wird Haftung für Schäden aus fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Verletzung ausdrücklich versprochener oder zentraler Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) sowie die Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit. Die Haftungsbeschränkung gilt dann auch nicht, wenn der Sachverständige für den eingetretenen Schaden Versicherungsschutz in Anspruch nehmen kann.
4. Soweit die Haftung schuldhafte Pflichtverletzung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für schuldhaftes Fehlverhalten bei Angestellten, Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Sachverständigen.
5. Die Haftung gegenüber dem Sachverständigen wird bei digitaler Datenübermittlung im Hinblick auf Manipulation durch Dritte, Unvollständigkeit der Übertragung sowie Fehlerhaftigkeit bei der Übertragung ausgeschlossen.

11. Kündigung

1. Eine Kündigung des Gutachterauftrages ist nur aus wichtigem Grund möglich. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
2. Wichtige Kündigungsgründe, die den AG zur Kündigung berechtigen, sind u.a. wenn der Sachverständige in grober Weise gegen die ihm nach der Sachverständigenordnung obliegenden Verpflichtungen verstößt.
3. Als wichtiger Kündigungsgrund für den AN gilt unter anderem, wenn der AG seiner Mitwirkungspflicht nicht ankommt, seine Zustimmung zur Einsicht verweigert oder dem Sachverständigen keinen Zugang verschafft. Des Weiteren gilt als wichtiger Kündigungsgrund, wenn der AG den Sachverständigen in seiner Arbeit behindert oder sein pflichtwidriges Verhalten aufgrund einer Mahnung des Sachverständigen nicht ändert. Weitere wichtige Kündigungsgründe für den AN
können sein: Versuch unzulässiger Einwirkung des AG auf den Sachverständigen, die das Ergebnis des Gutachtens verfälschen kann; wenn der AG in Schuldenverzug gerät: wenn der AG in Vermögensverfall gerät; wenn der Sachverständige nach der Auftragsannahme feststellt, dass ihm die zu Erledigung des Auftrages notwendige Sachkunde fehlt.
4. Wird der Vertrag aus wichtigem Grunde gekündigt, den der Sachverständige zu vertreten hat, so steht ihm eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für AG objektiv verwendbar ist.
5. In allen anderen Fällen behält der Sachverständige den Anspruch auf das vertraglich vereinbarte Honorar, jedoch unter Abzug ersparter Aufwendungen. Ist ein Honorar nicht vertraglich vereinbart, sondern berechnet sich nach der aktuellsten BVKS Honorarbefragung HB-III kann der Sachverständige die durch die Kündigung ersparten Aufwendungen mit 60 v.H. seines erwarteten Gesamthonorars pauschalieren. Er hat jedoch darzulegen, dass (etwa bei vollständiger Auslastung mit Aufträgen) eine Kompensation dieses Verlustes durch anderweitigen Erwerb nicht möglich war.

12. Urheberrecht

1. Der AG darf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nur zu dem in der Auftragserteilung festgelegten Zweck verwenden. Vervielfältigung und Veröffentlichung eines Gutachtens sind nur dann möglich, wenn der Sachverständige hierzu ausdrücklich sein schriftliches Einverständnis gegeben hat.
2. Der Sachverständige hat an dem von ihm erstellten Gutachten das Urheberrecht. Alle Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung sind vorbehalten, eine nicht vereinbarungsgemäße Nutzung- auch in Auszügen bedarf einer schriftlichen Genehmigung.

13. Gutachtenerstellung

1. Der ersatzpflichtige Versicherer erhält, soweit nicht anders vereinbart, das jeweilige Original des Gutachtens und die entsprechenden Rechnung. Der AG erhält die vorstehend genannten Dokumente als Kopie Form, Gliederung, Formulierung und Inhalt des Gutachtens werden vom AN so gestaltet, dass sie den Anforderungen für Haftpflicht- und Kaskoschäden gem. IFS und ZAK entsprechen. Ein weiteres Duplikat und die Bilddateien verbleiben beim Sachverständigen.
2. Für die Übersendung des Gutachtens nebst gefertigter Bilddateien an Dritte(z. B. gerichtlich beauftragen Sachverständigen) wird eine Kostenpauschale in Höhe von 40,00€ netto zzgl. Nebenkosten netto und gültiger MwSt. berechnet.
Nebenkosten sind:
Fotokosten = 0,50€/Lichtbild
Porto/Telefon = 5,00€ pauschal

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Sachverständigen.
2. Ausschließer Gerichtsstand ist der Ort beruflichen Niederlassung des Sachverständigen, wenn der AG Kaufmann oder juristische Personen des öffentlichen Rechts ist. Gleiches gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

15. Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AG und AN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Schlussbestimmungen

1. Durch eine unwirksame Bestimmung in diesem Vertrag wird die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. An deren Stelle trifft eine wirksame Reglung, die dem gewollten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt bei ergänzungsbedürftigen Lücken.
2. Änderungen oder Nebenabreden zu diesem Vertrag haben schriftlich zu erfolgen